Im Fokus der Abschluss TV-L und die Anpassung von Besoldung und Versorgung

Foto: BBW Trafen sich im Landtag zu einem Gedankenaustausch (von links): Florian Wahl, Parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion; BBW-Vize Joachim Lautensack; BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger; CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart; BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; Winfried Mack, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender; Christoph Keckeisen, Parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion.

Wochen der harten Auseinandersetzungen gehen vorüber bevor nach oft zähen Verhandlungen ein Tarifabschluss steht. Gute Argumente, viele Gespräche und Überzeugungskraft braucht es danach, um der Landesregierung eine angemessene Anpassung von Besoldung und Versorgung abzuringen. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ hat BBW-Chef Kai Rosenberger, noch bevor der Abschluss zum TV-L 2019 stand, eine Gesprächsoffensive mit dem Ziel gestartet, möglichst viele politische Entscheidungsträger von den berechtigten Forderungen des BBW zu überzeugen. Sein erster Gesprächspartner war CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der immerhin einräumte, dass Beamte „motivierend besoldet werden müssen“, damit der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig bleibe.

Getroffen hatte man sich am 20. Februar im Stuttgarter Landtag am Rande einer Plenarsitzung. An der knapp einstündigen Unterredung beteiligten sich auch Reinharts Stellvertreter Winfried Mack sowie die Parlamentarischen Berater Christoph Keckeisen und Florian Wahl, BBW-Vize Joachim Lautensack und BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth.

In der Sache ging es in erster Linie um die Übertragung des Tarifergebnisses TV-L 2019 auf den Beamtenbereich. Rosenberger unterstrich, dass man beim BBW erwarte, dass der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werde, sprich, dass neben der linearen Erhöhung auch entsprechendes Volumen aus Neuzuschnitten der Tabelle und der Entgeltordnung systemkonform im Beamtenbereich berücksichtigt werden. Zudem fordert Rosenberger eine Neuauflage des BW-Bonus. Ein solcher Zuschlag sei notwendig, betonte der BBW-Vorsitzende, damit die baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung wenigstens ein Stück weit an die Bezahlung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Sachsen aufschließen könnten.

Die CDU-Abgeordneten zeigten Verständnis, in der Sache äußerten sie sich aber eher bedeckt. Man sei noch in der Meinungsfindung, erklärte Fraktionschef Reinhart, räumte zugleich aber ein, dass die Gehälter von Beamtinnen und Beamten auch Motivationsanreiz sein müssten, damit der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig bleibe. Zudem verwies er auf den Brief, in dem Innenminister Thomas Strobl Finanzministerin Edith Sitzmann aufgefordert hat, auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder einzuwirken, damit es dort zu einem dem TVöD-Abschluss 2018 vergleichbaren Ergebnis kommt. Als Beleg dafür, dass es seine Partei im Land ernst meint mit der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, erinnerte Reinhart daran, dass die CDU-Fraktion Vorreiter für das Ende der abgesenkten Eingangsbesoldung zum 31.12.2017 gewesen sei.

BBW-Vorsitzender Rosenberger versicherte, beim BBW wisse man den Einsatz der CDU für das vorzeitige Ende dieser, wie man heute wisse, verfassungswidrige Maßnahme zu schätzen. Zugleich warb er um Unterstützung für die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 wirksam wurden. Im Gespräch erörterte man Möglichkeiten, wie dies sinnvoll in die Tat umgesetzt werden könnte. Rosenberger kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich in dieser Angelegenheit zeitnah auch mit Spitzenvertretern der PKV beraten werde, um dann praktikable Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen.

Das Thema Arbeitszeit war ebenfalls Gegenstand der Unterredung. Zwar ist ein Ende der 41-Stunden-Woche für die baden-württembergische Beamtenschaft offenbar nicht in Sicht. Dafür beschäftigt sich die CDU intensiv mit dem Thema Arbeitszeitkonten.