08. September 2016

Politisches Sommerfest 2016

Der Ton ist verbindlicher geworden – eine konstruktive Zusammenarbeit näher gerückt

Der Ton ist verbindlicher geworden – auf beiden Seiten. BBW-Chef Stich, der gerne Klartext redet, auch bei den politischen Sommerfesten seiner Organisation, beschränkte sich diesmal in seiner Ansprache auf eine Zustandsbeschreibung, bot Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit und merkte – auf frühere Äußerungen Kretschmanns eingehend – scherzend an: Der Beamtenbund würde gern auf seine Rolle als Geist über dem Kabinettstisch verzichten und dafür in entscheidenden Phasen als Gesprächspartner frühzeitig eingebunden werden. Der Ministerpräsident versprach es. Eine große Gästeschar – darunter sechs Minister – wurde am 21. Juli beim „Politischen Sommerfest 2016“ im Garten des BBW Zeuge dieser Zusage.

Kretschmann sprach von regelmäßigen Gesprächskreisen, die man einrichten werde. Der BBW solle frühzeitig erfahren, was anliegt und die Regierung im Gegenzug frühzeitig die Vorschläge des BBW auf dem Tisch haben. „Wir sollten in eine Phase kommen, in der der gute Gesprächsfaden nicht abreißt“, sagte Kretschmann.

Mit einer guten Botschaft allein ließ es der Regierungschef diesmal nicht bewenden. Er hatte eine zweite mitgebracht: „Wir werden die abgesenkte Eingangsbesoldung zurücknehmen“, versprach er. und fügte noch hinzu: „Wir sind Argumenten zugänglich.“ Das könne Stich schon mal auf seinem Guthabenkonto verbuchen. Zugleich erklärte er, dass der Koalition die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Schließlich handele es sich bei dieser Maßnahme um einen „großen Brocken, der an anderer Stelle wieder eingespart werden müsse.“ Scherzend merkte er schließlich noch an, selbst sein jüngster Sohn habe die Forderung zur Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung unterschrieben. Dies sei aber nicht ausschlaggebend für den Beschluss der Koalition gewesen.

Die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung kostet das Land eine Stange Geld, von 55 Millionen Euro jährlich ist die Rede. Deshalb hielt sich der Ministerpräsident über das anvisierte Prozedere auch bedeckt: „Wie schnell und wie wir das im Einzelnen angehen, muss man sehen.“

Für den BBW hingegen hat die Rücknahme der gekürzten Eingangsbezahlung oberste Priorität. Der öffentliche Dienst habe zunehmend Probleme qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, längst nicht mehr allein im technischen, sondern in allen Bereichen, warnt BBW-Chef Stich schon geraume Zeit. Beim „Politischen Sommerfest“ hat Stich noch einmal eindringlich darauf hingewiesen: „Es besteht Handlungsdruck für die Regierung“, erklärte er. Seine Organisation fordere aus gutem Grund die komplette Rücknahme dieser Sparmaßnahme, die den öffentlichen Dienst für Nachwuchskräfte wenig attraktiv mache.

Zwar hat der BBW großes Interesse an einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit der Landesregierung. Das Entgegenkommen sei aber „nicht grenzenlos“, betonte Stich. An erster Stelle stehe dabei eine rasche Korrektur der abgesenkten Eingangsbesoldung. Mindestens mit gleichem Gewicht sehe er hierbei aber auch die anstehenden Haushaltsentscheidungen bei möglichen Einsparungen zulasten aller Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

Dass auch die grün-schwarze Landesregierung die Beamten zur Kasse bitten wird, daran hatte der Ministerpräsident keine Zweifel aufkommen lassen. In altbekannter Weise sprach er von der Schuldenbremse, die das Land zum Sparen zwinge, und dem hohen Personalkostenanteil, der beim Sparen nicht außen vor bleiben könne.