14. Politisches Sommerfest des BBW
Beim „schönsten Stuttgarter Sommerfest“ war die Rede von „harten Nüssen“, die es zu knacken gilt
Foto: M. Stollberg BBW-Sommerfest 2018
Der Forderungskatalog des BBW ist in Kreisen der Landesregierung inzwischen bestens bekannt. Kein Wunder auch, denn BBW-Chef Kai Rosenberger nutzt jeden Kontakt mit Politikern um sie zu überzeugen, dass eine Korrektur der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 keinen Aufschub mehr duldet, dass eine Überprüfung der Besoldungsstruktur und der Besoldungstabellen ansteht, die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamten abgesenkt und die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 eingeleiteten Beihilfeverschlechterungen zurückgenommen werden müssen. Er tat es auch am 18. Juli 2018 beim Politischen Sommerfest des BBW, nachdem er zuvor die Gäste des Abends begrüßt hatte, unter ihnen Minister, Staatssekretäre und viele Landtagsabgeordnete.
Nach ihm trat Innenminister Thomas Strobl ans Rednerpult, in Vertretung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der kurzfristig aufgrund einer unerwartet lang andauernden Landtagsdebatte um den Feinstaub in Stuttgart und das Fahrverbot für Diesel-Autos und einem Anschlusstermin in Freiburg sein Kommen absagen musste .
Der Innenminister gab sich zugewandt, bedankte sich für die Einladung zum „schönsten Stuttgarter Sommerfest“, zitierte markige Sätze aus Schillers Glocke, um das gewachsene gute Verhältnis – „Wo Starkes sich und Mildes paarten, da gibt es einen guten Klang“ – zu dokumentieren. Er erinnerte an Rosenbergers Vorgänger Volker Stich, der von der Landesregierung für die Beamten und Versorgungsempfänger gerne „zu viel Mammon“ eingefordert und ihr lange vorgehalten habe, sie habe zu wenig Herz für die Staatsdiener. Die Zeiten der harten Auseinandersetzungen seien vorbei, konstatierte Strobl und zählte auf, was Grün-Schwarz für den öffentlichen Dienst unter anderem auf den Weg gebracht habe. Genannt hat er: die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, das Jobticket und das Bildungszeitgesetz. Geld sei aber nicht alles, sagte der Innenminister, wandte sich an den amtierenden BBW-Chef um ihm zu sagen, dass es sich bei den BBW-Forderungen um „harte Nüsse“ handle, die es zu knacken gelte, trotz der vielen Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen. Denn diese müssten vordringlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
Nachwuchsprobleme negierte der Innenminister – explizit für den Bereich der Polizei. Das wiederum ließ BBW-Chef Rosenberger nicht unbeantwortet stehen: „7500 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg, die fehlenden Lehrkräfte nicht einberechnet, das macht mir Angst“, sagte Rosenberger und wandte sich Innenminister Strobl zu: „Ich bin sicher, wir werden gemeinsam mit der Landesregierung die „harten Nüsse“ knacken.“ Schließlich gehe es um einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der für Nachwuchskräfte attraktiv ist.