18. März 2019

Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

BBW-Chef wirbt für echten Baden-Württemberg-Bonus

  • Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
    Foto: BBW
    Gedankenaustausch mit Spitzenvertretern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Von Links: BBW-Geschäftsführerin und Justiziarin Susanne Hauth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thekla Walker, Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger und sein Stellvertreter Joachim Lautensack.

BBW-Chef Kai Rosenberger weiß zu würdigen, dass Finanzministerin Edith Sitzmann das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen will. Er spricht von einem Signal der Wertschätzung. Doch rundum zufrieden ist Rosenberger noch nicht. Er kämpft jetzt für einen echten Baden-Württemberg-Bonus on top.

Was Rosenberger sich im Einzelnen vorstellt, hat er am 13. März 2019 im Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erörtert. Schwarz zeigte Verständnis für den Forderungskatalog des BBW. Von Zugeständnissen war allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil. Schwarz betonte zwar, dass er die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses für gut und richtig halte. Er verspricht sich davon positive Auswirkungen im Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Denn der Bedarf ist groß, bei Lehrern genauso wie bei Juristen oder bei Fachkräften für die Finanzverwaltung oder den technischen Bereich. Doch von einem zusätzlichen Baden-Württemberg-Bonus wollen weder Schwarz noch seine Stellvertreterin Thekla Walker derzeit etwas wissen. Schwarz verwies auf die sich eintrübende Konjunktur und erklärte: Jetzt gelte es gut abzuwägen, was machbar ist. Bei noch mehr Wünschen „müssen wir zurückhaltend sein“.

Rosenberger räumte zwar ein, dass die Finanzministerin, wie in den meisten übrigen Bundesländern, bereits einen „Quasi-Baden-Württemberg-Bonus“ zugestanden habe. Denn sie will die Besoldung und Versorgung um zweimal 3,2 Prozent und einmal 1,4 Prozent verteilt über 33 Monate erhöhen und nicht nur um die linearen Entgeltanhebungen im Tarifabschluss von 3,01 Prozent, 3,12 Prozent und 1,29 Prozent. Dennoch hält Rosenberger einen zusätzlichen Baden-Württemberg-Bonus für erforderlich, um die Besoldungslücke zum Bund sowie zu Bayern und Sachsen zu verringern. Rosenberger verwies weiter auf zusätzliche Verbesserungen on top von zweimal 2 Prozent in Rheinland Pfalz, zweimal 0,5 Prozent in Brandenburg und jeweils 1,1 Prozent in Berlin. Zudem sei dieser Zuschlag geradezu notwendig, wenn man von einer „zeitgleichen und systemgerechten“ Übertragung des Tarifergebnisses spreche. Denn der Arbeitgeberanteil zur Verbesserung der Entgelttabelle im TV-L sei bei den Modalitäten zur Besoldungsanpassung bisher nicht berücksichtigt.

Dringend machte Rosenberger zudem Verbesserungen für die unteren Besoldungsgruppen A5 bis A7.  Beamte aus diesem Bereich hätten Mühe aufgrund hoher Mieten in den großen Städten des Landes ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Kein Wunder, meinte Rosenberger, die Einkommen in diesen Besoldungsgruppen schrammten an der Verfassungsmäßigkeit, wie das Färber-Gutachten belege.

Schwarz versicherte, man habe die Dringlichkeit erkannt und sei an dieser Sache dran.

Die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Kraft getreten sind, ärgern den BBW-Vorsitzenden schon lange. Noch bevor die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 beginnen, will er dafür kämpfen, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden. Er setzt dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die ebenfalls im Haushaltsbegleitgesetz verankerte abgesenkte Eingangsbesoldung für verfassungswidrig erklärt hatte.

An der Unterredung, die am 13. März 2019 im Haus der Abgeordneten stattfand, nahmen seitens der Grünen-Fraktion neben Fraktionschef Andreas Schwarz und seiner Stellvertreterin Thekla Walker auch Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Arzbach und der Parlamentarische Berater für Finanzen Jochen Stopper teil. BBW-Chef Kai Rosenberger wurde begleitet von seinem Stellvertreter Joachim Lautensack und BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth.