Innenministerium nimmt zur Personalsituation im öffentlichen Dienst Stellung

BBW-Chef spricht von alarmierenden Zahlen und fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Die Antwort des Innenministeriums auf die parlamentarische Initiative von CDU-Abgeordneten unter Federführung von Thomas Blenke, die sich mit der Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes befasst, bestätige wovor der BBW schon seit Jahren gewarnt habe, nämlich den zunehmenden Personalmangel in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. „Es ist höchste Zeit die Notbremse zu ziehen", erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (28.06.2018) in Stuttgart. Schließlich gehe es darum, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft zu gewährleisten.

Rosenberger spricht von alarmierenden Zahlen, betrachte man Personalabgänge in den kommenden Jahren und die offenen Stellen, die die Ist-Analyse des Innenministeriums für alle Ministerien und nahezu alle nachgeordneten Bereiche offen lege. Spitzenreiter an unbesetzten Stellen ist demnach das Wissenschaftsministerium, gefolgt vom Finanz- und Innenministerium. Diese Zahlen zeigten das Ausmaß des Personalmangels, der sich auch nicht durch „eine vorausschauende Personalwirtschaft", für die Stellenvakanzen vorgehalten werden müssen, schönreden lasse, sagte Rosenberger. Fakt sei vielmehr, dass der öffentliche Dienst ein Problem mit dem Nachwuchs habe, weil die Privatwirtschaft mit mehr Geld und inzwischen sogar häufig genug noch zusätzlich mit einer besseren Work-Life-Balance locke.

Vor diesem Hintergrund begrüßt es Rosenberger ausdrücklich, dass die CDU-Landtagsfraktion jetzt aktiv geworden ist und Lösungsmöglichkeiten für das Personalproblem im öffentlichen Dienst des Landes erarbeiten will. Besonders positiv bewertet er, dass dies im Dialog mit dem BBW und anderen Betroffenen geschehen soll.

Für den BBW und seinen Vorsitzenden steht fest: Nur deutlich attraktivere Rahmenbedingungen können das Personalproblem im öffentlichen Dienst lösen. Im Beamtenbereich ist eine angemessene Alimentierung zwingende Voraussetzung. Vordringlich gehe es darum, in den unteren Besoldungsgruppen eine verfassungsgemäße Besoldung zu garantieren, die nicht mit dem Abstandsgebot zur Sozialhilfe kollidiert. Aber auch die mittleren und oberen Besoldungsgruppen müssen an die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Deshalb müsse in einem zweiten Schritt die gesamte Besoldungsstruktur überarbeitet werden, damit Beamtenbezüge mit Gehältern der Privatwirtschaft konkurrieren könnten. Aufgabe der Tarifparteien werde es sein, die Entgelttabelle für den TV-L neu auszurichten.

Mit Geld allein kann man heute kaum noch Nachwuchskräfte rekrutieren. Deshalb fordert der BBW auch Nachbesserungen bei den „weichen Faktoren". Lange Zeit konnte der öffentliche Dienst mit seinem Angebot zur Vereinbarung von Beruf und Familie punkten. Weil die Privatwirtschaft in diesem Feld jedoch nachgezogen hat, müsse der öffentliche Dienst jetzt nachlegen, sagt BBW-Chef Rosenberger und ergänzt: „Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit sehe ich noch viel Spielraum."

Das größte Werbepotential für Nachwuchskräfte sind nach Auffassung des BBW Beschäftigte, die mit ihrem Dienstherrn zufrieden sind. Da sei aber nur der Fall, wenn sich nicht Jahr für Jahr Gerichte mit der Verfassungsmäßigkeit von Beamtenbesoldungen auseinandersetzen müssten. Deshalb appelliert der BBW an die Landesregierung, sich endlich und endgültig von der Sparpolitik zulasten der Beamtenschaft zu verabschieden,

• für eine amts- und aufgabengerechte Besoldung und Bezahlung zu sorgen,
• die Arbeitszeit im Beamtenbereich auf 40 Stunden abzusenken (entsprechend im Lehrer- und Hochschulbereich) und
• insbesondere die nur in Baden-Württemberg eingeführten Beihilfeverschlechterungen für seit dem 1. Januar 2013 neu eingestellte Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen.