29. Mai 2017

Stelleneinsparungsstopp für Regierungspräsidien

BBW appelliert an Grün-Schwarz: Wir fordern Taten, Absichtserklärungen reichen nicht

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt die Initiative der grün-schwarzen Regierungsfraktionschefs, die sich dafür stark zu machen, dass das seit Jahren bestehende Stelleneinsparungsprogramm für die vier Regierungspräsidien im Land komplett gestrichen wird. Es sei höchste Zeit diese Einsparvorgabe zu kippen, kommentierte BBW-Chef Volker Stich heute (29.05.2017) in Stuttgart diesen Vorschlag, der morgen in den Regierungsfraktionen im Landtag beraten werden soll.

Der BBW warnt schon seit Jahren vor einem Kollaps der Regierungspräsidien,  die aufgrund des Stelleneinsparprogramms, das noch aus der Regierung Mappus stammt, insgesamt 1480 Stellen einsparen sollen ohne zugleich Aufgaben abgeben zu können.  Immer wieder hat er deshalb in der vergangenen Legislatur Grün-Rot aufgefordert,  statt in diesen Behörden auf Stellenstreichungen zu bestehen,  dafür zu sorgen,  dass die Mittelbehörden mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit die stetig wachsenden Aufgaben auch erledigt werden können. Schließlich hätten auch die Amtschefs der Regierungspräsidien zu Recht und immer wieder darauf hingewiesen, dass man bereits am Limit arbeite.  Diese Situation habe sich durch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom seit 2015 noch zugespitzt, erklärte Stich und fordert nicht nur Absichtserklärungen sondern Taten.

Angesichts der drängenden Aufgaben für die öffentliche Verwaltung hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart  in der vergangenen Woche in der grün-schwarzen Haushaltskommission vorgeschlagen, für das Abbauprogramm von 1480 Stellen der früheren schwarz-gelben Landesregierung „eine Abschlussbilanz vorzunehmen und danach einen Schlussstrich ins Auge zu fassen“. Wenn die heimische Wirtschaft so brumme wie zurzeit, müssten die Behörden in der Lage sein, die Anforderungen der Unternehmen bei Genehmigungsverfahren zeitnah und rechtssicher erfüllen zu können, erklärte Reinhart in der Presse.

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach sich dafür aus, die Einsparvorgabe komplett zu streichen. Er erklärte in der Presse, das Stellenabbauprogramm sei schon immer unrealistisch gewesen. Zudem räumte er ein, dass die Regierungspräsidien darunter stark gelitten hätten. Notwendig sei jetzt, die Fachverwaltungen zu stärken, denn diese bräuchten für Genehmigungsverfahren zur Sanierung von Infrastruktur eher mehr als weniger Personal.

Das sogenannte Stellenabbauprogramm war 2011 noch von der Regierung Mappus zunächst für eine Laufzeit von fünf Jahren beschlossen worden. Die Einsparungen entfielen zur Hälfte auf die Ministerien – mit Ausnahme von Polizei, Schulen und Hochschulen – und zur Hälfte auf die Regierungspräsidien. Grün-Rot hatte die Abbaupläne zwar fortgeführt, aber die Laufzeit bis 2020 verlängert, da sich die Umsetzung angesichts der Aufgabenflut in den Behörden als schwierig erwies. Grün-Schwarz schließlich setzte das Programm für 2017 einstweilen aus.

Von den seit 2011 bis jetzt vorgesehen 700 Stellenstreichungen sind bis dato noch 550 zu erfüllen.  Das ist für Fraktionschef  Reinhart Grund genug zum Umdenken. Wenn sich die Einsparvorgaben faktisch nicht realisieren ließen,  sollte man darauf verzichten, um auch beim Personal rechtssicher für die Zukunft planen können, „statt ständig mit jahrelang mitgeschleppten, unerfüllten Stellenstreichungen zu agieren“. Nicht zuletzt führt Reinhart die gute Einnahmesituation für seinen Vorschlag ins Feld.

Laut Presseberichten hieß es im Finanzministerium  dazu, über das weitere Vorgehen werde bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden.