22. März 2019

Gedankenaustausch mit der Spitze des Landesamts für Besoldung und Versorgung

Anfang für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit

  • Foto: BBW
    Nach dem Gedankenaustausch Fototermin auf dem Dach des LBV (von links): Frau Schmidt-Liedl, Leiterin der Abteilung 1; Waldemar Futter, Vorsitzender der BBW-Seniorenvertretung und des Seniorenverbands ö. D. BW; Robert Muschal, Leiter der Abteilung 6 und Vertreter des Amtsleiters; Dr. Bernd Kraft, Amtschef des LBV; BBW-Chef Kai Rosenberger; BBW-Vize Joachim Lautensack; BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth.

Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung sowie die Nachzahlung der entgangenen Gehaltsbestandteile aufgrund der abgesenkten Eingangsbesoldung waren Gegenstand der Unterredung zu der der Amtschef und leitende Beamte des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) und Spitzenvertreter des BBW Mitte März zusammengetroffen sind.

Seit Anfang des Jahres hat das LBV mit Dr. Bernd Kraft einen neuen Amtschef. Unter seiner Führung soll es nun endgültig gelingen, die massiven Probleme zu meistern, die Anfang vergangenen Jahres mit dem Hackerangriff auf den Server der Behörde begonnen hatten. Inzwischen gibt es ein neues Kundenportal und die Anlaufschwierigkeiten sind gemeistert. Kurz: Die Lage rund um die Beihilfe hat sich deutlich entspannt, nicht zuletzt auch aufgrund der vielen konstruktiven Gespräche, die BBW-Chef Kai Rosenberger und Waldemar Futter, der Vorsitzende der BBW-Seniorenvertretung und Vorsitzender des Seniorenverbands ö. D. BW, mit den zuständigen Stellen im Finanzministerium und mit Dr. Krafts Vorgängerin Lessli Eismann und Robert Muschal, dem Leiter der Abteilung 6, geführt hatten.

Das gute Miteinander zwischen LBV und BBW will man auch künftig fortsetzen. Mit der Unterredung Mitte März, die auch dem gegenseitigen Kennenlernen diente, wurde ein Anfang für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit gemacht.    

Im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Vorjahres hat sich die Bearbeitungszeit von Beihilfe-anträgen deutlich verbessert. Im Moment hakt es allerdings wieder ein wenig. Amtschef Dr. Kraft erläuterte gegenüber den BBW-Gesprächspartnern die Gründe: Einerseits gebe es momentan steigende Fallzahlen, die bewältigt werden müssen. Parallel dazu laufe der Wechsel zum neuen Bearbeitungssystem Babsy+. Beides bedeute eine große Herausforderung für das Personal. Zwar habe man seit Anfang des Jahres neue Stellen besetzen können. Aktuell befänden sich acht Mitarbeiter jedoch noch in der Einarbeitung. Bis Mai 2019 sollen der Wechsel zu Babsy+ und die Einarbeitungsphase der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen sein. Dann, so hofft Amtschef Dr. Kraft, sollen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen endgültig der Vergangenheit angehören. Ziel sei eine maximale Bearbeitungszeit von drei Wochen.

Seit 2. März 2019 gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Wann ist mit der Umsetzung des Tarifergebnisses zu rechnen? Mit dieser wichtigen Frage konfrontierte BBW-Vorsitzender Rosenberger den Amtschef des LBV. Dieser antwortete zurückhaltend, es gebe derzeit noch keine Anweisung aus dem Finanzministerium. Abteilungsleiter Muschal und seine Kollegin Schmidt-Liedl, die Leiterin der Abteilung 1, ergänzten, die Umsetzung der Tabelle sei nicht schwierig.

Zu den Nachzahlungen der entgangenen Besoldungsanteile aufgrund der verfassungswidrigen Absenkung der Eingangsbezahlung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 hatte Amtschef Dr. Kraft hingegen eine klare Botschaft: Sie sollen Ende März mit den Aprilbezügen erfolgen.

Eine der Kernforderungen des BBW ist die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 in Kraft getreten sind. Im Gespräch mit den Vertretern des LBV berichtete BBW-Vorsitzender Rosenberger von seinem Gespräch mit Spitzenvertretern der Debeka bei dem es um Möglichkeiten der Umsetzung ging, sollte sich der BBW mit seiner Forderung durchsetzen.