Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungsgesetzes ab. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens forderte BBW-Chef Volker Stich die Landesregierung auf, ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken. Für den BBW steht fest: Die geplante Gesetzesänderung ist äußerst bedenklich und kommt zudem zur falschen Zeit.
AUSGEBUCHT: Personalräteschulungen zum Dienstrechtsreformgesetz -DRG (19.08.2010)
Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 1.1.2011. Da diese Reform eine Vielzahl von Änderungen im Vergleich zum jetzigen Dienstrecht beinhaltet, ist es besonders wichtig, dass die Personalrätinnen und Personalräte entsprechend informiert bzw. geschult werden. Aus diesem Grund bietet das BiSoWe Südwest des BBW - Beamtenbund Tarifunion zwei eintägige Personalräteschulungen an, die sich mit dem DRG auseinandersetzen.
Durch Vermittlung des BBW: 100 000-Euro-Spende der BBBank geht an die Hochschule der Medien in Stuttgart (09.08.2010)
Die BBBank unterstützt die innovative Lehre und Forschung der Stuttgarter Hochschule der Medien mit einer Spende in Höhe von 100 000 Euro.
Zustandegekommen ist der Kontakt dank der Vermittlung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW). Das Geld soll zur Beschaffung eines hochwertigen 3D-Scanners
und eines X/Y-Shift-Adapters mit Objektiv verwendet werden.
Nachdem der Ministerrat am 20. Juli grünes Licht erteilt hat, beschäftigte sich gestern (29. Juli 2010) der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes (DRG). Innenminister Heribert Rech (CDU), der im Plenum die Schwerpunkte der Reform benannte, war voll des Lobes: Man sei dabei ein Gesetzeswerk auf den Weg zu bringen, das den öffentlichen Dienst zukunftsfähig mache. Uneingeschränkte Zustimmung kam von der CDU und der FDP, den Koalitionspartnern, die die Regierung tragen. Lob gab es selbst aus den Reihen der Opposition, angereichert mit verhaltener Kritik, mit Anregungen zur Optimierung und der Forderung nach Änderungen in Teilbereichen, insbesondere beim Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).
Bei der FAZ, vor dem CDU-Arbeitskreis und bei der SPD-Landtagsfraktion – Dreimal im Mittelpunkt: das Dienstrecht (30.07.2010)
Die Dienstrechtreform nimmt allmählich auch in Baden-Württemberg feste Formen an. Nachdem der Ministerrat am 20. Juli den Gesetzentwurf gebilligt hat, beschäftigte sich der Landtag am 29. Juli in erster Lesung mit dem Gesetzeswerk. Rechtzeitig zu diesem Termin hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Schwerpunkte des Gesetzestextes kritisch unter die Lupe genommen und den Vergleich mit anderen Bundesländern angestellt. BBW-Chef Volker Stich dagegen nutzte die Wochen vor der ersten Landtagsdebatte zum Dienstrecht zu parlamentarischen Gesprächen, um für die Änderungswünsche des BBW zu werben. Vor dem Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion bezog er am 15. Juli zum Gesetzentwurf Position, zwei Tage vor der Landtagsdebatte waren Spitzenvertreter des BBW zu einem Anhörungsgespräch zur Dienstrechtsreform bei der SPD-Landtagsfraktion.
