Fragenkatalog vor der Landtagswahl – Auf dem Prüfstand: die SPD – Bekenntnis zum Beamtenstatus – Keine Sonderopfer für Beamte – Plädoyer für einen starken Staat

Sollte die SPD nach dem 27. März 2011 Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen, strebt sie im öffentlichen Dienst keine tiefgreifenden oder systemfremden Änderungen an, abgesehen von einer schrittweisen Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem. Von Sonderopfern für Beamte hält die SPD nichts. Doch wenn es um Einsparungen geht, dann wird auch eine Regierung unter SPD-Beteiligung den Personalbereich nicht aussparen. Dazu bekannte sich Fraktions-Vize und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Gespräch mit der BBW-Landesleitung. Allerdings verspricht er, dass jedem Stellenabbau eine Aufgabenkritik mit anschließender Strukturreform vorangestellt werde. Erst dann würden Stellen gestrichen oder bei Mehrbedarf an anderer Stelle umgeschichtet. Zusätzlichen Stellenbedarf sieht Schmid bei der Polizei und in den Bereichen Steuer und Bildung.

Bild: BBW-Vertreter im Gespräch mit der SPD-Delegation (von rechts): der Abgeordnete Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion; SPD-Spitzenkandidat und stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Schmid; Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel; der Abgeordnete Rainer Stickelberger, Arbeitskreisvorsitzender Recht und Verfassung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion; der Abgeordnete Walter Heiler, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion; Gitte Schwarzer,  parlamentarische Beraterin der SPD-Fraktion; die stv. BBW Vorsitzenden Peter Launer und Joachim Lautensack; BBW-Chef Volker Stich; BBW-Geschäftsführerin und Justitiarin Susanne Hauth. Nicht im Bild BBW-Geschäftsführer Peter Ludwig.

Die Landtagswahlen rücken näher. Wer übernimmt Regierungsverantwortung? Sieben Wochen vor dem Wahltermin scheint alles offen zu sein. Wie positionieren sich die Parteien, wenn es um die Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten geht? Der BBW hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, den die Landesleitung im Gespräch mit Vertretern der Landtagsfraktionen Punkt für Punkt abarbeitet.

Die erste Gesprächsrunde fand am 26. Januar statt. Gesprächspartner waren führende Vertreter der SPD-Landtagsfraktion, angeführt vom SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Resümee des Treffens: Bei der SPD rangiert ein starker Staat vor dem schlanken Staat. Sie bekennt sich zum Berufsbeamtentum, Streikverbot inklusive, und spricht sich für einen einheitlichen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aus. Selbst beim Thema Krankenfürsorge machen die Sozialdemokraten eingeschränkt Zugeständnisse. Sie halten zwar an der Bürgerversicherung fest, garantieren jedoch einen Bestandschutz für bestehende Versicherungsverträge bei der PKV.

Thema: Privat oder Staat

Für den BBW und seine Mitgliedsverbände steht außer Frage, dass durch Privatisierungen im öffentlichen Bereich Dienstleistungen für den Bürger in der Regel schlechter und teurer geworden sind. Gleichzeitig beanstandet der BBW eine vielfach verschlechterte Aufstiegssituation für Beschäftigte der betroffenen Bereiche. Sieht die SPD dennoch weiteres Privatisierungspotential?

SPD-Fraktions-Vize Nils Schmid wehrt ab. Seine Partei stehe den vollzogenen Privatisierungen kritisch gegenüber. Die SPD werde das Rad nicht weiterdrehen. Wie weit es sich zurückdrehen lasse, sei eine andere Frage. Das müsse geprüft werden. Vorrangig werde man dies bei der Gerichts- und Bewährungshilfe in Angriff nehmen. Im Notariatsbereich sei aufgrund europäischen Rechts allerdings keine Rückführung möglich.

Thema: Beamtenstatus

Der BBW ist ein Verfechter des Berufsbeamtentums und dies nicht nur für den Hoheitsbereich, sondern für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. In der SPD überwiegt bundesweit die Auffassung, das Berufsbeamtentum sollte auf den hoheitlichen Bereich reduziert werden. Welche Meinung vertreten die baden-württembergischen Sozialdemokraten?

Fraktions-Vize und SPD-Spitzenkandidat Schmid stellt klar: Die finanzpolitische Debatte um den Beamtenstatus sei mit der Einrichtung von Beamtenpensionsfonds beendet. Er stehe jedoch für eine „versicherungsmathematisch höhere Zuführung“ in den Pensionsfonds ein. Was die inhaltliche Bewertung angehe, bestehe innerhalb der Partei zwar eine starke Tendenz für eine Abschaffung des Beamtenstatus im Lehrerbereich. Alle anderen Verwaltungsbereiche seien von solchen Überlegungen jedoch  ausgenommen. Zudem sei die Diskussion in der Frage Beamtenstatus für Lehrer noch offen. Schon deshalb werde man sich diesbezüglich in Koalitionsvereinbarungen nicht vorschnell festlegen, zumal für die SPD mehr Flexibilität im Beamtenverhältnis Vorrang habe, beispielsweise mehr Eigenverantwortung beim Personaleinsatz. Fraktionschef Claus Schmiedel verdeutlichte: Mehr Flexibilität im Beamtenverhältnis sei beispielsweise Voraussetzung, wenn man einen Ingenieur aus der Privatwirtschaft als Berufsschullehrer einstellen will, auch wenn dieser nur ein Fach studiert hat.

Thema: Dienstrechtsreform

Der BBW ist mit dem Dienstrechtsreformgesetz – kleine Schönheitsfehler ausgenommen – rundum zufrieden. Wie bewertet die SPD Dienstrechtsreform? Sieht sie Änderungsbedarf?

Den Änderungsbedarf am Dienstrecht aus Sicht der SPD fassten Rainer Stickelberger, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, und Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, in vier Punkten zusammen: Beim Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) müsse die Einschränkung der Beteiligung der Personalvertretungen revidiert werden. Bei Besoldung und Versorgung sowie der Krankenfürsorge müssten eingetragene Lebenspartnerschaften Ehepartnern gleichgestellt werden. Die angehobene Sonderaltersgrenze im Vollzug hält die SPD für bedenklich und würde sie deshalb im Falle von Regierungsverantwortung kritisch beobachten und wenn nötig korrigieren. Schließlich halten die Sozialdemokraten einen Ausbau des Gesundheitsschutzes im Hinblick auf die Pension mit 67 für dringend geboten.

Thema: Arbeitszeit

Der öffentliche Dienst liegt im Vergleich zur Wirtschaft bei der Wochenarbeitszeit deutlich an der Spitze. Immer wieder fordert der BBW, die Gerechtigkeitslücke bei der Wochenarbeitszeit zu schließen, die für Tarifbeschäftigte bei 39,5 Stunden und für Beamten bei 41 Stunden liegt. Welche Maßnahmen hält die SPD hierzu für erforderlich? Und welche Haltung vertritt sie zur Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer an Baden-Württembergs Schulen, die je nach Schulart unterschiedlich ist?
Spitzenkandidat Schmid räumt ein, dass die Gerechtigkeitslücke zwischen Beamten und Arbeitnehmern zu viel Unmut führt. Ein Lösungspatent hat er jedoch nicht parat. Man müsse schauen, ob man das Verhältnis wieder ein bisschen zurückführen kann. Zusagen könne er keine machen, da hier auch die Tarifpolitik eine entscheidende Rolle spiele.

Vorsichtig äußerte sich Fraktionschef Schmiedel zu den unterschiedlichen Deputaten. Sie seien  „historisch gewachsen entlang der Rolle des Lehrers als Wissensvermittler“. Dieses Bild stimme jedoch nicht mehr. Es bestehe Handlungsbedarf. Lösungen sollte man im Dialog mit den betroffenen Verbänden erarbeiten.
Der Hinweis von BBW-Chef Stich, dass für Kernfragen der BBW Ansprechpartner sei, ist bei den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion angekommen. 

Thema: Haushalt

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat im vergangen Jahr den Ankauf von „Steuerdaten CDs“ abgelehnt und sich dafür die Kritik vieler eingehandelt. Abgeblitzt ist BBW-Chef Stich auch mit seinem Vorschlag, alternativ zu Sonderopfern im Beamtenbereich, die Grunderwerbssteuer differenziert anzuheben. Der BBW fragt: Welche Position nimmt die SPD-Fraktion zur Gewerbesteuer und dem kommunalen Zuschlagsmodell, zur Grunderwerb- und Grundsteuer und zur Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz) ein? Welcher Verwendung sollten die Steuermehreinnahmen zugeführt werden?

Die Antwort von Nils Schmid kommt prompt: Steuermehreinnahmen werden vorrangig der Schuldentilgung hinzugefügt, es sei denn es werden Mittel für Bildung und Betreuung (z. B. Ganztagesschulen, Kleinkindbetreuung) benötigt. Bei der Gewerbesteuer will der SPD-Fraktions-Vize am liebsten alles belassen wie es ist. Denn vom kommunalen Zuschlagsmodell hält er wenig, sieht sogar die Gefahr, dass damit die Abschaffung der Gewerbesteuer eingeleitet wird. Eine differenzierte Erhöhung der Grunderwerbssteuer kann sich Schmid dagegen vorstellen. Reformbedarf sieht er bei der Grundsteuer. Hier hält er es für notwendig, den Wert der Grundstücke stärker einzubeziehen. Kurz und knapp äußert sich Schmid zum Thema Umsatzsteuer: Den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel und  Kultur erhalten, den Rest anpassen. Und Steuer CDs? „Wir kaufen sie an“, versichert der SPD-Spitzenkandidat.

Thema: Bezahlung

Die Tarifbeschäftigten im Land werden mit zweierlei Maß gemessen. Je nach Zugehörigkeit werden sie nach dem TV-L oder dem TVöD bezahlt. „Wenig sinnvoll“, kommentiert Fraktions-Vize und plädiert für eine Zusammenlegung, allein schon aus Praktikabilitätsgründen. Bedenken äußert Schmid jedoch gegen die von der Landesregierung bereits verkündete Besoldungsanpassung in Höhe von 2  Prozent. Dadurch sei bereits die Latte für die Tarifverhandlungen gelegt, was als Eingriff in die Tarifautonomie interpretiert werden könne. Dass Besoldungserhöhungen auf die Versorgungsempfänger zu übertragen sind, steht für Schmid außer Frage.

Vergleich: Renten und Pensionen

Die Vertreter der SPD-Fraktion stimmen mit dem BBW überein, dass ein nominaler Vergleich von Renten und Pensionen aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede der jeweiligen Versorgungssysteme nicht möglich ist. Dessen ungeachtet müsse es jedoch bei Kürzungen im Rentenbereich eine wirkungsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich geben.