17. März 2017

Ein Verhandlungserfolg für den BBW:

Tarifergebnis wird inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte und Pensionäre übertragen – abgesenkte Eingangsbesoldung vom Tisch

  • Ministerpräsident Kretschmann bei der Unterschrift Foto: BBW Ministerpräsident Kretschmann unterzeichnet die Vereinbarung, dahinter die Verhandlungspartner: v. links: BBW-Vorsitzender Volker Stich; Finanzministerin Edith Sitzmann; Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg; Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium;
  • BBW- Stich unterzeichnet die Vereinbarung Foto: BBW BBW- Stich unterzeichnet die Vereinbarung
  • Der BBW-Landesvorstand bei der Abstimmung Foto: BBW Alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes signalisieren per Handzeichen ihre Zustimmung.

Die Beamtinnen und Beamten im Land können zufrieden sein: Der BBW hat mit der Landesregierung eine Anpassung von Besoldung und Versorgung ausgehandelt, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Zudem ist die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vom Tisch. Heute (17.03.2017) haben der Ministerpräsident, die Finanzministerin und BBW-Chef Volker Stich die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Diese Vereinbarung besagt, dass das Tarifergebnis 2017/2018 inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Obendrein gibt es einen BW-Bonus, sprich Jahr für Jahr ein Plus von 0,325 Prozent auf die Bezüge aller Beamten und Versorgungsempfänger  als Ausgleich für die neue Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich. Einziger Wehrmutstropfen: Das Tarifergebnis wird moderat verschoben, zeitlich gestaffelt nach Besoldungsgruppen. Zudem ist in der Vereinbarung festgehalten, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für alle zum 1. Januar 2018 aufgehoben wird. 

Das Papier trägt auch die Unterschrift vom Vorsitzenden des Vereins der Richter und Staatsanwälte. Nur der DGB hat das Angebot der Landesregierung ausgeschlagen, was vielerorts mit ungläubigem Kopfschütteln quittiert wird.

In den Reihen des BBW hingegen  weiß man zu schätzen, was die Landesleitung in vielen Gesprächen mit Vertretern der Regierung und den sie tragenden Fraktionen im Landtag für die Beamten und Versorgungsempfänger ausgehandelt und schlussendlich erreicht hat. So gab es bei der Sitzung des Landesvorstands, der am 16. März in Stuttgart tagte, nicht nur viel Lob für BBW-Chef Stich und seine Stellvertreter, sondern auch einstimmig grünes Licht, tags drauf die Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterzeichnen. Der Abstimmung vorausgegangen war der Vortrag von Ministerialdirektor Jörg Krauss, dem Amtschef im Finanzministerium, der dem Landesvorstand das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung erläutert hatte.

Das Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Landesregierung, dem BBW und dem Verein der Richter und Staatsanwälte wurde von den Medien mit Interesse verfolgt. Vorbereitet war deshalb auch eine gemeinsame Presseerklärung und nach der Unterzeichnung der Vereinbarung stellten sich die Verhandlungspartner in der Villa Reitzenstein den Fragen der Pressevertreter.

Die Presseerklärung