08. März 2017

BBW und SPD sind sich einig

Tarifergebnis muss zeit- und wirkungsgleich auf Beamte übertragen werden

  • Meinungsaustausch BBW mit der SPD-Landtagsfraktion Foto: SPD-Landtagsfraktion Auf dem Podium beim Meinungsaustausch in der SPD-Fraktion. v. rechts: BBW-Vorsitzender Volker Stich; SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL; Reinhold Gall MdL, parlamentarischer Geschäftsführer; Susanne Hauth, BBW-Geschäftsführerin und Justitiarin.

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion und die SPD-Landtagsfraktion machen sich gemeinsam stark für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten im Land. Bei einem Meinungsaustausch in der Sitzung der SPD-Fraktion am gestrigen Dienstagnachmittag (07.03.2017) richteten Fraktionschef Andreas Stoch und BBW-Chef Volker Stich eine entsprechende Forderung an die grün-schwarze Landesregierung.

 

„Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal", erklärte Stoch. Ins selbe Horn stieß Stich: „Es ist genügend Geld in der Landeskasse, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten zu finanzieren." Nach Jahren des Sparens bei den Beamten sei jetzt die Zeit gekommen, „um Zeichen der Anerkennung zu setzen", sagte Stich. Der Beamtenbund selbst fordere zur Umsetzung seiner Ziele zwar keinen „Pakt" mit der Landesregierung, sei aber für einen solchen „gesprächsbereit und offen".

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Stoch geht es in diesen ökonomisch wie beschäftigungspolitisch guten Zeiten darum, den öffentlichen Dienst allgemein nicht von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft abzuhängen. „Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und gerade in Zeiten eines harten Wettbewerbs um Fachkräfte für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält", mahnte Stoch.

BBW-Chef Stich bekräftigte vor den SPD-Abgeordneten seine Forderung, die abgesenkte Eingangsbesoldung bei den Beamten noch im Jahr 2017 zurückzunehmen. Fraktionschef Stoch verwies auf einen von der SPD in die Haushaltsberatungen eingebrachten Entschließungsantrag. Die Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte sollte demnach wieder schrittweise angehoben werden. Vorgesehen war, mit dieser Anhebung im Jahr 2018 zu beginnen und sie bis zum Jahr 2020 abzuschließen. Zugleich rief Stoch in Erinnerung, dass die SPD bereits während der grün-roten Regierungszeit bei vorgesehenen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtenschaft gegenüber dem grünen Koalitionspartner auf die „mildeste Lösung" gedrungen und diese auch durchgesetzt habe.

Die beiden Vorsitzenden Stoch und Stich kündigten an, dass die SPD-Landtagsfraktion und der Beamtenbund auch zukünftig einen regelmäßigen Kontakt pflegen und dabei in einen vertieften Dialog über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes einsteigen wollen.