02. März 2017

Gespräch mit Finanzministerin zur Anpassung von Besoldung und Versorgung

Konstruktive Unterredung nach einer Stunde ergebnislos vertagt

  • Zur Unterredung mit Finanzministerin Sitzmann Foto: BBW Zum Gespräch im Finanzministerium v. links:Jörg Krauss, MD im Finanzministerium; Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium; Kai Rosenberger, stv. BBW-Vorsitzender; Finanzministerin Edith Sitzmann; BBW-Vorsitzender Volker Stich und Waldemar Futter, stv. BBW-Vorsitzender; Außerdem nahm der BBW-Geschäftsführer Peter Ludwig an der Unterredung teil.

Nach einstündigem Gespräch zur Anpassung von Besoldung und Versorgung haben sich gestern (01.03.2017) Spitzenvertreter des BBW und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ergebnislos getrennt. BBW-Chef Volker Stich bezeichnete die Unterredung, an der auch Staatssekretär Martin Jäger (Innenministerium) und Ministerialdirektor Jörg Krauss (Finanzministerium) teilnahmen, als hart, aber konstruktiv.

 

Der BBW fordert für die Beamten im Landes- und Kommunaldienst von Baden-Württemberg samt Ruhestandsbeamten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses inklusive des Mindestbetrags von 75 Euro, die Übertragung der neuen Endstufe 6 durch einen Neuschnitt der Besoldungstabellen. Darüber hinaus verlangt der BBW, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung umgehend zurückgenommen wird, ebenfalls eine Korrektur der Beihilfe für neue Beamtinnen und Beamte, die unter Grün-Rot auf 50 Prozent abgesenkt wurde.

Wie dringend ein Neuschnitt der Besoldungstabellen ist, unterstrich BBW-Vorsitzender Stich gemeinsam mit seinen Stellvertretern Waldemar Futter und Kai Rosenberger unter Hinweis auf das Gutachten der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung, das diese gegenwärtig im Auftrag des BBW erarbeitet. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung, die Färber bereits Anfang Februar 2017 im Rahmen des „Kamingesprächs" Staatsminister Murawski und den Ministerialdirektoren Krauss (Finanzministerium) und Würtenberger (Innenministerium)erläutert hat, belegen nämlich, dass Beamte der Besoldungsgruppen A5 und A6 in Ballungszentren schlechter gestellt sind, als Arbeitsuchende, die dort von der staatlichen Grundsicherung leben müssen.