21. Februar 2017

Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder

BBW fordert Eins-zu eins-Übernahme für Beamtenbereich, schließt dabei Paketlösung mit Grün-Schwarz aber nicht aus

  • dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor den Medien Foto: dbb dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor den Medien

Der erste Etappensieg ist eingefahren. Jetzt muss der zweite folgen, sagt BBW-Chef Volker Stich nach dem Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten der Länder. Immerhin haben die Gewerkschaften für den Arbeitnehmerbereich ein Gehaltsplus von 4,35 Prozent verteilt auf zwei Jahre ausgehandelt. Stich fordert jetzt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die 184 000 Beamten und 127 000 Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg. Eine Paketlösung mit der grün-schwarzen Landesregierung schließt er dabei nicht aus.

Nachdem das Tarifergebnis nicht entscheidend über den veranschlagten Personalkostensteigerungen liegt, gehe er davon aus, „dass wir nicht mehr lange darum feilschen müssen“, sagte der BBW-Landesvorsitzende gegenüber der Stuttgarter Presse. Zudem verwies er auf Bayern, Rheinland-Pfalz und andere Länder, die schon erklärt haben, den Abschluss eins zu eins übernehmen zu wollen.

Die Tarifbeschäftigten der Länder erhalten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld. Eine neue Entgeltstufe 6 für alle Entgeltgruppen kommt in zwei Teilschritten zum 1. Januar und 1. Oktober 2018.

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen am 17. Februar 2017 in Potsdam. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, „das für die Länder erträglich ist“. Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro 2017 und 1,9 Milliarden Euro 2018.

Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich setzt BBW-Landesvorsitzender Volker Stich auf baldige konstruktive Gespräche mit der Landesregierung. Er werde sich der von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ins Spiel gebrachten mehrjährigen Paketlösung nicht verschließen. „Wir streben keinen Pakt an“, sagte er. Wenn die Landesregierung ihn aber anbiete, werde ihn der BBW „ernsthaft in Erwägung ziehen“. Unumwunden räumte Stich ein, dass er wohl kaum „die Erfüllung aller unserer Wünsche“ erreichen werde, unterstrich aber zugleich, dass sich der BBW nicht  mit ungerechtfertigten Entscheidungen der Landesregierung abspeisen lassen werde.

Zwiespältig im Hinblick auf die Personalgewinnung im Beamtenbereich  bewertet BBW-Chef Stich die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15. Davon profitierten zwar länger dienende Tarifangestellte, doch gehe damit auch die Einkommensschere zwischen Beamten und Angestellten während des Berufslebens deutlich auseinander, sagte er gegenüber der Presse. Das gelte selbst dann, wenn man die Notwendigkeit der Tarifkräfte berücksichtige, für ihre Rente privat vorzusorgen. So erhalte beispielsweise der Angestellte in der Entgeltgruppe 9 dann nach 15 Jahren rund 4000 Euro, der Beamte nach 28 Jahren in der vergleichbaren Besoldungsstufe A 9 aber lediglich 3268 Euro. Von einer Benachteiligung des Tarifbereichs könne also keine Rede mehr sein. Stich befürchtet, dass dadurch die Tätigkeit als Beamter oder Beamtin für junge Leute noch weniger attraktiv werde, weil diese eher darauf schauten, was Monat für Monat auf das Konto überwiesen wird.

Vor diesem Hintergrund will Stich im Rahmen der Verhandlungen mit der Landesregierung auch eine Revision der Besoldungstabellen thematisieren. Anlass dafür sei zum einen die zunehmende Gehaltslücke zwischen Arbeitnehmern und Beamten aufgrund der Einführung der Entgeltstufe 6, zum anderen die Tatsache, dass die unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 in Stuttgart und anderen großen Städten unter Sozialhilfeniveau rutschen. Deshalb müsse die in Potsdam für den Tarifbereich vereinbarte Mindesterhöhung von 75 Euro auch im Beamtenbereich „adäquat umgesetzt werden“.

Die Ergebnisse der Einkommensrunde 2017